Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB von „Rox-Teilehandel“ für Onlinegeschäfte – Gültig ab 01.01.2025
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden bei Michael Rox, Rosa-Luxemburg-Straße 34, D-02763 Zittau nachfolgend „Rox-Teilehandel“. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen Rox-Teilehandel und einem Kunden, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rox-Teilehandel und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Rox-Teilehandel nicht an, es sei denn, Rox-Teilehandel hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Anbieter und Vertragspartner
Anbieter ist und Vertragspartner des Kunden wird:
Rox-Teilehandel, Michael Rox, Rosa-Luxemburg-Straße 34, 02763 Zittau
E-Mail: buttighaus-handel@t-online.de
Gerichtsstand: Amtsgericht Zittau-Sachsen
Geschäftsinhaber: Michael Rox
Umsatzsteuer-ID: DE188734891
3. Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
3.1. Vertragsschluss bei Bestellungen
3.1.1. Die Präsentation der Waren ist kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt dar.
3.1.2. Die Absendung der Bestellung, Abgabe eines Gebotes oder Sofort-Kauf durch den Kunden stellt einen verbindlichen Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
3.1.3. Nach Eingang der Bestellung schickt Rox-Teilehandel dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Rox-Teilehandel bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestell- und Vertragsbestätigung). Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
3.2. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts
3.2.1. Der Vertragsschluss kann derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
3.2.2. Der Vertragstext, die Bestellung eines Kunden wird von mir gespeichert. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden jedoch nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung entsprechend den nachfolgenden Regelungen zu archivieren.
3.2.3. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung einsehen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Der Kunde kann dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, z.B. indem er die üblichen Funktionen seines Programms zum Betrachten von Internetseiten Browser: dort meist „Datei“ -> „Drucken“ bzw. „Speichern unter“ nutzt.
3.2.4. Der Kunde kann zusätzlich die Daten seiner Bestellung archivieren.
4. Kommentarlose Warenrücksendung innerhalb der Widerrufsfrist
Wenn Sie von Rox-Teilehandel gelieferte Waren innerhalb der Widerrufsfrist, siehe zu den Einzelheiten die Widerrufsbelehrung, ohne weitere Angaben an uns zurücksenden, werten wir die Rücksendung als Widerruf. Sollten Sie keinen Widerruf wünschen, sondern Gewährleistungsansprüche geltend oder von Ihrem Rückgaberecht vgl. Ziffer 5. Gebrauch machen wollen, bitten wir Sie, mir dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitzuteilen.
5. 14 Tage Rückgaberecht
Sie haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht/ Rückgaberecht, d.h. Sie können uns die Ware bei Nichtgefallen in der ungeöffneten Originalverpackung einfach zurückgeben und erhalten Ihr Geld ohne Versandkosten erstattet.
5.1. Das Rückgaberecht besteht grundsätzlich für alle Waren, die Sie bei Rox-Teilehandel gekauft haben, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
5.2. Von dem Rückgaberecht in Ziffer 5.1. sind folgende Waren ausgenommen:
5.3. Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die von Rox-Teilehandel nach ihrer Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in der unbeschädigten und ungeöffneten Originalverpackung befinden. Außerdem muss die Ware vollständig sein, insbesondere etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör etc. müssen unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.
Bei Rücksendung der Ware in geöffneter Originalverpackung, beschädigtem Siegel oder benutzter Ware wird der Kaufpreis nicht erstattet.
5.4. Die Rücksendung der Ware aus Deutschland und dem Ausland trägt der Käufer und erfolgt auf eigene Gefahr.
5.5. Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von 14 Tagen „gesetzliche Rückgabefrist“, beginnend mit dem Tag an dem Sie die jeweilige Ware in Besitz genommen, Zustellnachweis haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn Sie innerhalb dieser Frist den Rückversand einleiten.
5.6. Wenn die rechtzeitig zurückgesendete Ware die Vorgaben aus Ziffer 5.1 und 5.3. erfüllt, erstatten wir Ihnen unverzüglich nach Eingang der Ware bei uns den für die Ware gezahlten Kaufpreis zurück, soweit möglich nutzen wir hierfür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für Ihre Zahlung an mich verwendet haben. Sofern Sie für die Bezahlung auch einen Gutschein eingesetzt haben, erhalten Sie für den mit dem Gutschein bezahlten Betrag keine Erstattung, sondern gegebenenfalls einen neuen Gutschein mit den Konditionen des eingesetzten, sofern der eingesetzte Gutschein im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rückgaberechts noch nicht abgelaufen wäre.
5.7. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.
5.8. Rücksendungen durch DHL-Paket oder DHL-Kleinpaket auf Grund von Annahme verweigert, falsche Adresse oder nicht abgeholte Sendungen sind für Verkäufer kostenpflichtig und werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Retouren innerhalb Deutschlands für Pakete und Päckchen kosten 4,80€, Retouren für Pakete und Päckchen aus der EU kosten 23,80€. Retouren für DHL-Kleinpaket innerhalb Deutschlands kosten 4,00€, DHL-Kleinpaket EU kosten 22,00€. Die von Rox-Teilehandel bezahlten Versandkosten zzgl. der Kosten für die Retouren werden von der Rückerstattung abgezogen.
6. Preise, Versand, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung, wenn nicht im Verkaufsformular anders angegeben und zuzüglich sämtlicher entstehender Versandkosten, ausgenommen Nachnahmekosten.
6.2. Versandkosten: Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorb angezeigt und errechnen sich aus Anzahl und Gewicht der Artikel. Die anfallenden Versandkosten sind verbindlich und nicht verhandelbar. Bei Selbstabholer entstehen keine Versandkosten und keine Bereitstellungskosten.
6.3. Bitte beachten Sie bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, dass Rox-Teilehandel keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern Ihres Landes hat. In diesem Fall informieren Sie sich bitte über die für Sie anfallenden Kosten einer Bestellung, welche erst bei der Einfuhr der Ware in Ihr Land erhoben werden. Diese Gebühren werden NICHT von Rox-Teilehandel erhoben und sind auch NICHT bereits in den Versandgebühren enthalten.
6.4. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen: Überweisung, Nachnahme oder PayPal Checkout.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Zusendungen oder Gutschriften.
Bei der Zahlungsart „Nachname“ sind die zusätzlichen Gebühren vom Käufer zu tragen.
Ein Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung ist bei Rox-Teilehandel nur über PayPal Checkout möglich!
6.5. Versand: Wir versenden ausschließlich mit DHL oder DHL-Kleinpaket. Die DHL-Kleinpaket wurde ursprünglich über die Deutsche Post abgewickelt, seit Juli 2020 ist die neue Variante über DHL verfügbar. Der Versand von DHL-Kleinpaket wird über DHL abgewickelt aber mit Deutsche Post zugestellt. DHL-Kleinpaket ist versichert und mit Sendung-ID.
7. Lieferung
7.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte, hinterlegte Lieferanschrift oder bei Vereinbarung durch Abholung durch den Kunden in unserem Ladengeschäft.
Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (unvollständige oder falsche Adresse, Annahme verweigert), trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Versandkosten und Rücksendekosten des Versanddienstleisters von 6,00 Euro.
7.1.1. Bei Selbstabholung erhält der Kunde eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, dass die bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Wird die Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung, dass die Ware zur Abholung bereitliegt, abgeholt, ist Rox-Teilehandel berechtigt, dem Kunden per E-Mail eine angemessene Frist zur Abholung der Ware zu setzen. Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, ist Rox-Teilehandel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern Rox-Teilehandel von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird Rox-Teilehandel dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden diesem ebenfalls unverzüglich erstattet.
7.1.2. Bei Versandlieferung an den Kunden gelten die nachfolgenden Ziffern 7.2. bis 7.3.
7.2. Sofern Rox-Teilehandel die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung, Bezahlung vorausgesetzt, veranlasst.
7.3. Lieferung bei Vorkasse: Bei Bestellungen gegen Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach vollständigem Geldeingang bei Rox-Teilehandel. Im Falle von Vorkasse-Bestellungen nimmt Rox-Teilehandel keine Reservierung der bestellten Waren bis zum Zahlungseingang für den Kunden vor. Sollte es in diesem Zusammenhang zu Verzögerungen bei der Auslieferung kommen, z.B. weil die bestellte Ware zwischenzeitlich abverkauft ist und neu bestellt werden muss, wird Rox-Teilehandel den Kunden umgehend hierüber informieren.
7.4. Falls Rox-Teilehandel ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant durch Händler beauftragtes Versandunternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Rox-Teilehandel dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn Rox-Teilehandel mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise von Rox-Teilehandel zu vertreten ist. In dem Fall eines solchen Rücktritts wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
7.5. Wenn Rox-Teilehandel an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Rox-Teilehandel oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und Rox-Teilehandel diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Rox-Teilehandel wird den Kunden unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
8. Transportschäden
8.1. Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schaltet Rox-Teilehandel hierfür das Versandunternehmen DHL oder deutsche Post ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, trägt nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden Rox-Teilehandel, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
8.2. Damit Rox-Teilehandel eventuelle Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen absichern kann, müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Ablieferung der Bestellung dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu Lasten von Rox-Teilehandel vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde. Rox-Teilehandel ist daher in diesem Zusammenhang auf Ihre Unterstützung angewiesen.
8.2.1. Äußerlich erkennbare Transportschäden: Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, z.B. weil das Paket von außen erkennbar stark beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder weil der Inhalt bei zerbrechlichen Waren bei der „Schüttelprobe“ klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Vorstehendes beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden, z.B. darauf ob die Ware zerbrochen oder deformiert ist oder ob Waren mit Gehäuse beim Schütteln klirren. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen. Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. Bitte belassen Sie die Ware dann – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie mich umgehend telefonisch unter 03583/7959459 oder per E-Mail unter Rox-Teilehandel-handel@t-online.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern kann.
8.2.2. Äußerlich nicht erkennbare Transportschäden: Damit wir unsere Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können, bitten wir Sie, die gelieferte Ware spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Lieferung auszupacken. Stellen Sie beim Auspacken fest, dass die gelieferte Ware beschädigt ist, belassen Sie die Ware bitte – soweit noch möglich – in der Originalverpackung und benutzen Sie diese nicht. Bitte informieren Sie uns umgehend telefonisch unter 03583/7959459 oder per E-Mail unter Rox-Teilehandel-handel@t-online.de von dem Schaden, damit wir uns um die Abwicklung kümmern können.
8.2.3. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen etwaiger Transportschäden werden durch die vorstehenden Regelungen selbstverständlich nicht berührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Rox-Teilehandel.
9.2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10. Gewährleistung
10.1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziff. 10.3. die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
10.2. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
10.3. Gewährleistung für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden weiterhin Folgendes als vereinbart Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt:
10.3.1. Soweit Rox-Teilehandel wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei Rox-Teilehandel.
10.3.2. Offensichtliche Mängel müssen gegenüber Rox-Teilehandel unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform z.B. E-Mail, Brief angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Kalendertagen nach deren bekannt werden in Textform z.B. E-Mail, Brief anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit Rox-Teilehandel den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
10.3.3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, Rox-Teilehandel hat den Mangel zu vertreten.
10.4. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten.
11. Haftung / Garantie / Gewährleistung
11.1. Der Einbau der von Rox-Teilehandel vertriebenen Produkte muss fachgerecht durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Rox-Teilehandel weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände durch nicht autorisierte Personen, das Erlöschen der Garantie / Gewährleistung zur Folge hat. Garantie und Gewährleistungsansprüche bestehen weiterhin mit einem schriftlichen Nachweis über die fachgerechte Montage / Einbau / Anbau durch eine autorisierte Fachwerkstatt.
11.2. Rox-Teilehandel haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nicht für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3. Im Übrigen ist die Haftung von Rox-Teilehandel für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen:
11.3.1. Für fahrlässig verursachte Schäden haftet Rox-Teilehandel nicht.
11.3.2. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden haftet Rox-Teilehandel nicht.
11.4. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen.
11.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von Rox-Teilehandel.
12. Prüfpflicht des Kunden
Trotz aller Sorgfalt, die Rox-Teilehandel bei der Aufnahme und Bearbeitung von Bestellungen und der Auslieferung an den Kunden walten lässt, kann es in Einzelfällen zu Falschlieferungen kommen. Vor dem Einbau einer Kaufsache oder deren Anpassung oder Umgestaltung z.B. Lackierung hat, der Kunde die Kaufsache daher – soweit möglich – auf Sicht mit dem Original zu vergleichen, welches durch die neue Sache ersetzt werden soll. Bei manchen Teilen, z.B. bei Gehäuseteilen, kann es erforderlich sein, das zu ersetzende Teil zunächst abzumontieren, um zu überprüfen, ob die vorhandenen Bohrlöcher passen; ebenso ist bei Gehäuseteilen zu prüfen, ob diese ohne eine häufig erforderliche Anpassung passen. Wenn die gelieferte Kaufsache sichtbar in den Abmessungen, in der Form oder dem Material von dem Original abweicht oder nicht passend erscheint, hat der Kunde zur weiteren Klärung Kontakt mit Rox-Teilehandel aufzunehmen, bevor er den Einbau oder die Anpassung oder Umgestaltung der Kaufsache vornimmt. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der den Verbrauchern durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft z.B. Bestellung der Waren aus dem Warenkorb zu einem Zweck abgeschlossen wird, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
13.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Rox-Teilehandel. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dieser Gerichtsstand gilt jedoch nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
14. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung
14.1. Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert über 1.000,00 EUR entstehen, ist Rox-Teilehandel zur Durchführung eines für den Verbraucher außergerichtlichen Vermittlungsverfahrens vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
14.2. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten sog. „OS-Plattform“ bereit. Die OS-Plattform soll eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen darstellen, die vertragliche Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen, außergerichtlich beilegen möchten.
Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Website oder auf anderem elektronischem Wege angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Website oder auf anderem elektronischem Wege bestellt hat.
Letzte Aktualisierung: 01.01.2025